Postkartenaktion gegen Kinderarmut gestartet
Hannover, 29. Februar 2008
Die Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen bewertet den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP und das Regierungsprogramm als unzureichend für die Bekämpfung von Armut und Bildungsbenachteiligung armer Kinder.
„Wir vermissen klare Aussagen, wie man der eklatanten Armut besonders bei großen Familien und Alleinerziehenden entgegentreten will“, so Bernd Heimberg, Vorsitzender der AGF, heute in Hannover. Der Armuts- und Reichtumsbericht 2007 für Niedersachsen verdeutliche, dass 32,7 % der großen Haushalte mit 5 und mehr Personen in Armut leben. Dies habe unmittelbare Auswirkungen auf die Bildungs- und Entwicklungschancen und Gesundheit der Kinder.
Die AGF fordert von der Landesregierung, ihre Einflussmöglichkeiten über den Bundesrat nutzen, um z.B. eine effektive Reform des Kinderzuschlags zu erreichen.
Leider fehle auch in der neuen Legislaturperiode eine Qualitätsinitiative im Bereich der Bildung und Erziehung in den Kindertageseinrichtungen und Krippen, die eine intensive, individuelle Förderung der Kinder ermöglichen und verringerte Gruppengrößen sowie einen besseren Personalschlüssel beinhalten müsste, kritisiert Bernd Heimberg weiter. Mit dem Ausbau der Platzkapazitäten für die unter 3-Jährigen allein verwirkliche man nicht das Recht des Kindes auf Bildung, sondern ermögliche allenfalls die Vereinbarkeit von Familienleben und Erwerbtätigkeit. Dies greife zu kurz und sei nicht zielführend. Mit großer Aufmerksamkeit beobachten die Familienverbände die Pläne für Modellversuche mit einem Gutscheinsystem für Kinderbetreuung. Die negativen Auswirkungen des Hamburger Gutscheinmodells müssen in Niedersachsen vermieden werden.
Auch die bisherigen Ansätze der niedersächsischen Landesregierung, Kinderrechte als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen, seien nicht geeignet, den Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention und der EU-Grundrechtcharta Geltung zu verschaffen. Dies hätten mehrere Expertenanhörungen in den Landtagsausschüssen gezeigt.
Sehr positiv bewertet die Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände die Absicht der Landesregierung, schrittweise für alle drei Kindergartenjahre die Beitragsfreiheit einzuführen und sich für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für kindbezogene Produkte einzusetzen.
Die AGF startet heute eine Postkartenaktion „Gemeinsam Kinderarmut bekämpfen!“, mit der sie die Politik an ihre Verantwortung erinnern und die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren möchte. Gleichzeitig präsentiert die AGF ihr neues Grundsatzprogramm „Politik für Familien“, das Situationsanalysen der familienbezogenen Handlungsfelder und Forderungen zur Verbesserung enthält. Die Postkartenserie und das Grundsatzprogramm sind unter der u.g. E-Mail-Adresse erhältlich.
Geschäftstelle, Ebhardtstraße 3A, 30159 Hannover
Tel: 0511/3604 - 110, Fax: -130
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